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Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
In Ausübung der dem Team Sanierung und Stadterneuerung des Bauamtes der Stadt Frankfurt (Oder) obliegenden Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 DSGVO ist Ihnen das Folgende mitzuteilen:
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Bauamt - Team Sanierung und Stadterneuerung der Stadt Frankfurt (Oder) Goepelstr. 38 15234 Frankfurt (Oder) Tel.: 0335- 552-6112 Telefax: 0335-5526199 e-mail: bauamt@frankfurt-oder.de
2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:
3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Das Bauamt - Team Sanierung und Stadterneuerung - muss in Ausübung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen gem. § 138 Abs. 1, 2, 4 des Baugesetzbuches (BauGB), Bearbeitung der Widersprüche und Klagen dieser Verfahren gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Bearbeitung von Fördermittelanträgen einschließlich des Abschlusses entsprechender Verträge oder Erlasses von Zuwendungsbescheiden sowie der Gebührenerhebung für ihre Amtshandlungen gem. § 3 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg und ihrer etwaigen Vollstreckung personenbezogene Daten erheben, verarbeiten, übermitteln und speichern. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden gem. § 138 Abs. 2 BauGB nur zu Zwecken der Sanierung verwendet, dürfen aber an die Finanzbehörden gem. § 138 Abs. 2 Satz 4 BauGB, soweit erforderlich, weitergegeben werden.
4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Dies sind die Antragsteller, Grundstückseigentümer, am Bau Beteiligte gem. §§ 53 ff BbgBO, Grundstücksnachbarn, Eigentümer, Mieter, Pächter, sonstige Nutzer sowie ihre Beauftragten, behördeninternen Mitarbeiter anderer Dienststellen, Mitarbeiter anderer Behörden, Firmen, Beauftragte, Treuhänder, Entwicklungsträger der Stadt Frankfurt (Oder) gem. §§ 138 Abs. 1, 157, 167 BauGB, Gerichte.
5. Dauer der Speicherung
Die personenbezogenen Daten werden nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes gem. § 138 Abs. 1 Satz 3 BauGB gelöscht. Die personenbezogenen Daten, die nicht den sanierungsrechtlichen Aufgabenbereich gem. BauGB betreffen, werden gem. BbgDSG solange gespeichert, wie es zu der Aufgabenerfüllung notwendig ist.
6. Betroffenenrechte
Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:
a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DSGVO).
c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO.
d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Art. 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbei-tung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).
7. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Tel.: 033203-356-0 Telefax: 033203/356-49 e-mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. .
